Kundgebung: Das geplante Versammlungsgesetz NRW verhindern!

Demonstration & Kundgebung
Datum
Freitag, 16.April 2021
Zeit
17:30
 
Friedrich-Wilhelm-Platz
 
52062 Aachen
Eintritt
Frei
Kontakt
Chris
Mail
linksjugendsolidaachen@gmail.com
Barrierefrei
ja
Sprachen
deutsch

Angriff auf die Versammlungsfreiheit stoppen!

Die Landesregierung in NRW hat den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt, welches drastische Angriffe auf die Versammlungsfreiheit enthält. Es soll zum Beispiel verboten werden Naziaufmärsche zu blockieren oder auch nur Naziaufmärsche zu stören, wobei unklar ist, was schon alles als Störung gilt, was polizeilicher Willkür Tür und Tor öffnet. Weiter soll ein sogenanntes Militanzverbot gelten, das Demos verbietet, die einschüchternd wirken, wobei wieder komplett unklar ist, was denn nun einschüchternd genau bedeuten soll und was dann wieder zu polizeilicher Willkür führen wird.

Nicht nur auf Demos selbst hat die Polizei nun zahlreiche schwammig formulierte Repressionsinstrumente, sondern auch im Voraus wird das Anmelden von Versammlungen wesentlich erschwert. Anmelder*innen von Demos müssen nun ihren Namen öffentlich auf die Einladung schreiben, was sie leicht zur Zielscheibe von rechten Angriffen macht. Dies sind nur einige der zahlreichen schwammig formulierten Dinge in diesem Gesetz, die leicht zur Einschränkung von Versammlungen genutzt werden können.

Einen solchen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dürfen wir nicht zulassen. In den letzten Jahren hat es starke Bewegungen gegen den Klimawandel, gegen Rassismus und Sexismus sowie zu vielen anderen Themen gegeben. In nächster Zeit wird die Frage verhandelt, wer die enormen Kosten der Corona- und Wirtschaftskrise zu tragen hat. Damit die Superreichen und nicht die Arbeiter*innenklasse dafür zahlen, braucht es erneut starke Bewegungen. Das neue Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf genau solche Bewegungen.

Aus diesem Grund gehen wir am 16.04.2021 auf die Straße. Wir werden uns um 17:30 Uhr mit Abstand und Masken am Elisenbrunnen versammeln. Lasst uns dieses unsägliche Gesetz stoppen!

Kundgebung: Das geplante Versammlungsgesetz NRW verhindern!