Durch das neue Versammlungsgesetz NRW wird die polizeiliche Überwachung weitreichend ausgebaut. Von anlasslosen Übersichtsaufnahmen von Demonstration durch zum Beispiel Drohnen bis zu versteckten Videoaufnahmen. Die Polizei darf filmen und Aufzeichnungen sehr lange speichern. Alles auf Basis von angeblicher Gefahrenabwehr.

Auf dem Weg zur Vesammlung darf die Polizei an Kontrollstellen sämtliche Versammlungsteilnehmer*innen durchsuchen und deren Identität feststellen! Das ist der reinste Horror!

In der Vergangenheit konnte die Polizei dazu gezwungen werden, ihre stationären Videokameras in der Stadt immer dann mit Sichtblenden zu versehen, wenn der alltäglich überwachte Raum von Versammlungen genutzt wird. Durch den neuen Gesetzentwurf werden diese Entscheidungen konterkariert, weil nun neben eine verhüllte Kamera eine andere gestellt werden können soll. Auch auf unserer Demoroute werden die Kameras abgeschaltet!

Im Rahmen der dezentralen Aktionswoche gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wollen wir uns diesem Angriff auf die grundrechtlich zugesicherte Anonymität bei Versammlungen deutlich entgegenstellen!