Demonstration “Wohnen für Menschen statt für Profite
Wir laden euch herzlich zur Demonstration anlässlich der europaweiten Aktionstage für das Recht auf Wohnen ein! Los geht’s am Samstag, den 06.04. um 13 Uhr am Theater. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen für eine gerechte Wohnungsversorgung setzen! Keine Profite mit der Miete! Wohnraum ist ein Grundbedürfnis und keine Ware! Mietenwahnsinn stoppen!
Zwischen dem 29. März und dem 07. April werden in ganz Europa Menschen auf die Straße gehen, um gegen die katastrophale Lage bei der Wohnraumversorgung und in der Stadtentwicklung zu protestieren. Gemeinsam fordern wir, dass Lösungen gegen den Mietenwahnsinn umgesetzt werden. Wir fordern, dass sich die Stadtentwicklung an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientiert und nicht am Profit. Schließlich explodieren in ganz Europa die Mietpreise und immer mehr Mieter*innen verarmen oder werden obdachlos. An ihrem Leid bereichern sich jedoch Immobilienunternehmen und Privatvermieter*innen enorm. Für ihre Profite werden massenhaft Menschen zwangsgeräumt, Sozialwohnungen durch Luxuswohnungen ersetzt, lokale Kulturprojekte verdrängt oder auf Kosten der Lebensqualität ganze Stadtteile verändert. Bewohner*innen haben dabei so gut wie kein Mitspracherecht. Im Gegenteil! Bei der Wohnungssuche sind viele mit Diskriminierung konfrontiert, müssen mit langen Wartezeiten bei Reparaturen zurechtkommen oder werden am Ende mit Eigenbedarfskündigungen rausgeekelt. Ebenso wenig gibt es funktionierenden Demokratiekonzepte für die Stadtteilentwicklung. Das wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen! An alle Mieter*innen: Tut euch zusammen! Trifft es einen trifft es uns alle!
All diese Probleme sind auch in Aachen sehr spürbar. Die explodierenden Mieten belasten viele Menschen stark. 56% aller Mieter*innen zahlen hier mehr als die empfohlenen 30% des Einkommens für die Miete. Dabei hat die Hälfte der Haushalte Aachens Anspruch auf eine Sozialwohnung und viele Menschen leiden unter Armut. Gerade da, wo die Mieten noch niedriger waren, werden sie jedoch am stärksten erhöht. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt kontinuierlich ab, während Neubau hauptsächlich aus teuren Wohnungen besteht. Obwohl die Lokalpolitik etwas mehr versucht als in vielen anderen Städten sind keine wirksamen Lösungen in Sicht.
Die Landesregierung meint in Aachen sei kein angespannter Wohnungsmarkt und erlaubte stärkere Mieterhöhungen. Auf Bundesebene werden alle Wahlversprechen vergessen und lieber an unerreichbaren Neubauzielen festgehalten. Vorschläge für Entlastung wie ein Mietenstopp, ein Mietendeckel oder die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne werden ignoriert. Dabei leben 50,5% der Menschen in Deutschland zur Miete. Die Bedürfnisse eines so großen Bevölkerungsteils in diesem Maße zu vernachlässigen, untergräbt die Demokratie und trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um der Regierung zu zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen! Lasst uns gemeinsam für eine gerechte Wohnungsversorgung kämpfen! Für eine Stadt für alle! Für ein gutes Leben für alle! Für eine solidarische Gesellschaft!
Sagt es weiter! Kommt zur Demonstration!
Die Forderungen des europäischen Bündnisses „ European Action Coalition for the Right to Housing and to the City”:
Wir fordern:
- Wohnen und Grund und Boden müssen ein öffentliches Gut sein! Schluss mit der Bodenspekulation durch Vergesellschaftung von Grundeigentum und großen Wohnungsbaugesellschaften und massive Investitionen des Staatesin den sozialen Wohnungsbau.
- Demokratische Stadtplanung! Wir brauchen eine ständige demokratische Debatte über Stadtplanung und Wohnungspolitik, um Spekulation und Gentrifizierung zu stoppen und die Rechte von Mietern zu stärken.
- Eine radikale Wende in der Stadt- und Territorialpolitik! Für eine solidarische und ökologische Stadt- und Raumentwicklung!
- Alternativer Wohnraum sollte ein Recht sein! Hausbesetzungen und andere Besetzungen sollten nicht kriminalisiert oder bestraft werden, sondern als alternative Lösungen für Wohnraum und kollektive Organisierung unterstützt werden.
- Schluss mit der Obdachlosigkeit! Wir fordern einen klaren Plan mit geeigneten Mitteln, um Menschen mit angemessenen und stabilen Wohnlösungen zu versorgen.
- Schluss mit Zwangsräumungen! Umquartierung! Wintermoratorien für Zwangsräumungen sollten ein erster Schritt zur Achtung der grundlegenden Menschenrechte sein.
- Rücknahme leerstehender Wohnungen und Gebäude von lokalen und zentralen Behörden und Umwandlung in erschwingliche Sozialwohnungen!
- Eine europaweite Senkung der Mieten! Die Kontrolle von Mieten und Immobilienpreisen sowohl für öffentlichen als auch für privaten Wohnraum.
Quelle: