Femizide stoppen! Kundgebung am Theaterplatz

Am 20.05.2023 ereignete sich in Aachen ein Femizid. Eine Frau wurde auf dem Obi Parkplatz in Brand von ihrem Expartner durch scharfe Gewalt ermordet. Das ist in Aachen der zweite Femizid in sechs Monaten. Sowohl beim Femizid im November letzten Jahres als auch bei diesem verharmlost die Aachener Zeitung beide als ein „Beziehungsdrama“. Durch solche Formulierungen wird verschleiert, was tatsächlich passiert. Der Mord an Frauen, weil sie Frauen sind, verkommt zu einem Kommunikationsproblem. Die politische Dimension der Tat wird verleugnet. Sich auf Staat und Justiz zu verlassen ist ein logischer Fehlschluss. Dieser bestärkt vielmehr die Täter in ihren Taten. Der Bundesgerichtshof entschied 2002 dazu grundlegend, dass eine Tötung nicht als niederer Beweggrund zu bewerten ist, wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt fühlt, was er eigentlich nicht verlieren will“. Das Urteil wurde 2019 bestätigt. Im September 2022 wurde in Husum eine Frau von ihrem Ex-Mann getötet. Obwohl es keinen Zweifel an Täter, Motiv oder Tathergang gibt, sprach das Landgericht den Mann frei. Der Gutachter argumentiert, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig sei und da es sich um eine „Beziehungstat“ handle, es nicht zu einer Wiederholung der Tat käme. Diese Urteile machen deutlich, dass die deutsche Justiz kein Problem mit Gewalthandlungen gegen Frauen bis hin zu ihrer Ermordung hat. Statt sich auf Polizei und Justiz zu verlassen, müssen wir vielmehr den bestehenden Zuständen ein kollektives und feministisches Wir entgegensetzen. Wir müssen gemeinsam für ein Ende der Gewalt auf allen Ebenen kämpfen. Getroffen hat der Mord eine Frau, gemeint sind jedoch alle Frauen. Wir möchten an dieser Stelle aller Frauen gedenken, denen ihr Leben durch einen Femizid genommen wurde. Ihr seid nicht vergessen! Auch weiterhin ist unsere Devise: Wandle Wut, Trauer und Angst in Widerstand!