Kundgebung gegen das neue Versammlungsgesetz NRW am 6. Mai um 18:30 Uhr am Elisenbrunnen! Mit Maske und Abstand!

Am 6.Mai findet die erste Anhörung zum Gesetz im Landtag statt.

Armin Laschet und NRW Innenminister Herbert Reul planen mit dem neuen Versammlungsgesetz einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit! Während die Polizei mehr Befugnisse auf Versammlungen, wie das Anfertigen von Übersichtsaufnahmen, unbegründeten Kontrollen von Personen auf dem Weg zur Versammlung, erhält, werden Versammlungsteilnehmer*innen und Veranstalter*innen mit hohen Strafen bei Verstößen gegen das neue Gesetz eingeschüchtert.

Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: von der “ursprünglich-ungebändigten Demokratie”, wie das Verfassungsgericht die Versammlungsfreiheit 1985 noch bezeichnete, soll nach dem neuen Gesetz nicht mehr viel übrig bleiben.

Es handelt sich um ein Versammlungsverhinderungsgesetz, dass Versammlungen nach Möglichkeit gänzlich ausfallen lässt, diese aber mindestens in ein enges Korsett schnürt. Von gewerkschaftlichen über Klimagerechtigkeitsdemos und Naziblockaden bis zum schwarzen Block, das neue Gesetz liefert der Polizei durch weite Auslegungsspielräume für alle Anlässe die passenden Argumente, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Wir müssen diesen Angriff auf unser Grundrecht der Versammlung zusammen abwehren, denn er gilt uns allen. Sprecht mit Freund*innen und Familie über das neue Gesetz und kommt zur Kundgebung am 6. Mai!

Die Kundgebung bietet keinen Platz für Antisemitismus, Faschismus und Verschwörungserzählungen! Querdenker*innen: Bitte fernbleiben!

Die Kundgebung wird von einem lokalen Bündnis organisiert.