Aufruf Dancing Militancing
Am 21. 08. stellen wir uns gemeinsam, tanzend und kämpferisch gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW!
Versammlungen werden durch das neue Gesetz erschwert und massiv eingeschränkt. An vielen Stellen wirkt das Gesetz so, als wenn Armin Laschet und Herbert Reul der Versammlungsfreiheit am liebsten den Grundrechtsstatus entziehen würden.
Die Polizei wird mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet um Versammlungen zu filmen oder Identitäten von Versammlungsteilnehmer*innen festzustellen – obwohl die anonyme Teilnahme an Versammlungen grundrechtlich zugesichtert ist. Das sogenannte “Militanzverbot” soll militantes und einschüchterndes Auftreten von Versammlungen verhindern, doch in der Gesetzesbegründung wird klar, auf wen das Gesetz eigentlich abziehlt: Die weißen Anzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung “Ende Gelände” und den sogenannten “schwarzen Block” auf linken Demos. Durch hohe Strafmaße bei Verstößen gegen das Gesetz werden Demonstrant*innen zusätzlich eingeschüchtert.
Das Ziel des Gesetzes ist klar, legitimer Protest soll erschwert werden und Stimmen von Bürger*innen die ihre Anliegen auf die Straße tragen und Misstände anprangern wollen sollen unterdrückt werden. Die hier bedrohte Versammlungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie und ein unverzichtbarer Teil lebendiger, demokratischer Beteiligung! Der Gesetzesentwurf ist damit ein Angriff auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle!
Bei der landesweiten Großdemonstration am 26.6. in Düsseldorf gegen den absurden Gesetzesentwurf hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert und missbraucht. Die friedliche Demonstration wurde mehrfach von der Polizei angegriffen, mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch Pressevertreter*innen. Der Antifablock wurde über Stunden ohne Zugang zu Trinken oder Klos gekesselt und erkennungsdienstlich behandelt – deswegen heißt es für uns: jetzt erst recht!
Mit nicen Sounds und ordentlichen Bass wollen wir das Versammlungsgesetz wegdancen.
Freut euch auf fetzige Live Sets!
Zieht euch gerne pinke Klamotten und Acessoires an und bastelt Plakate!
Uns ist ein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen wichtig; unabhängig von den Auflagen der Polizei möchten wir deshalb noch einmal dafür sensibilisieren, beim eigenen Konsum auch an eure Mitmenschen zu denken und Rücksicht zu nehmen.
Versammmlungsgesetz wegdancen!
