Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Vortrag und Diskussion am 6.4. um 19 Uhr:

Was steht im Gesetz? Was bedeutet das? Wer will es und warum? Wie verhindern wir es?

Am 06.04. um 19 Uhr werden wir uns mit dem geplanten neuen Versammlungsgesetz in NRW und dessen drastischen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit beschäftigen.

Die aktuelle Landesregierung in NRW hat den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes veröffentlicht, welches massivste Einschränkungen für Demonstrationen enthält. Zukünftig soll zum Beispiel die Störung von anderen Demonstrationen, also zum Beispiel ein Gegenprotest zu einem Naziaufmarsch, verboten sein. Weiter werden Anmelder*innen von Demonstration verpflichtet ihren Namen für alle einsehbar zu veröffentlichen, was sie leicht zu Zielscheibe für rechte Angriffe werden lässt. Ebenfalls enthalten sind weitgehende Befugnisse für die Polizei, um Demonstrationen zu filmen, Personen die Teilnahme an einer Demo zu verweigern oder sie schon auf der Anreise zu durchsuchen. Selbst bei kleinen Verstößen gegen diese Einschränkungen sollen drastische Strafen drohen. Viele dieser Formulierungen sind äußerst schwammig, was bedeutet, dass Teilnehmer*innen an Veranstaltungen zukünftig auf den guten Willen der Polizei angewiesen wären.

Die genannten und viele weitere schwammige Formulierungen in diesem Gesetzesentwurf sind alarmierend. Aus diesem Grund wollen wir uns am Dienstag im Detail mit diesem Gesetz beschäftigen. Dafür wird es einen Einführungsvortrag geben, bei dem wir die Inhalte und Konsequenzen des Gesetzes besprechen, darauf eingehen wieso die rechtsgerichtete NRW-Landesregierung so ein Gesetz umsetzen will und anschließend planen, wie wir verhindern können, dass dieses katastrophale Gesetz durchkommt.

Die Veranstaltung wird über Zoom stattfinden. Die Zugangsdaten sind:

App / Browser: https://us02web.zoom.us/j/86283244247

Telefonisch: +49 30 5679 5800

Meeting-ID: 862 8324 4247