Das geplante Versammlungsgesetz NRW und staatliche Repression: Eine marxistische Analyse

Am 27. Januar legte die schwarz-gelbe Landesregierung einen Entwurf für ein neues nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz vor. Der vorgeschobene Grund für den Entwurf ist laut Innenminister Reul (CDU) die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Doch ein genauerer Blick auf den Entwurf macht schnell klar: Es ist ein gezielter Angriff auf die linke und Arbeiter*innenbewegung. Aufgrund der zahlreichen schwammig formulierten Paragrafen wird der Polizei viel Interpretations-Spielraum bei der Umsetzung gelassen. Auch sind härtere Repressionen gegen Anmelder*innen, Ordner*innen und Demonstrant*innen möglich.

Im ersten Teil unser Veranstaltung wird Cassy das geplante Versammlungsgesetz vorstellen und erklären, warum und wofür die Herrschenden Repression überhaupt brauchen. Sie wird außerdem aufzeigen, dass das geplante Versammlungsgesetz in einer Reihe von Angriffen auf die linke und Arbeiter*innenbewegung gesehen werden muss.

Im zweiten Teil wird Aleksandra uns die marxistische Staatstheorie näher bringen und mit ihr erklären, wem staatliche Repression dient. Damit bewaffnet können wir die Angriffe besser verstehen, um sie so zielgerichteter zu bekämpfen.

Im Anschluss an die beiden Inputs wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren. Also kommt dazu!

Am Mittwoch, 26. Mai um 19 Uhr

Online über Zoom

Teilnahme per App / Browser: https://us02web.zoom.us/j/89967105143

Oder telefonisch: +49 30 5679 5800

Meeting-ID: 899 6710 5143