Am vergangenen Samstag demonstrierten viele tausend Menschen friedlich gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW. Die Polizei verwandelte mit permanenten Provokationen diese Demonstration in eine gewaltige Repressionsorgie. Hunderte Menschen wurden stundenlang eingekesselt, ohne dass grundlegende Dinge wie der Zugang zu Trinkwasser oder Toiletten gewährleistet war. Viele Menschen wurden durch Schläge mit Polizeiknüppeln oder Fäusten, durch Tritte oder durch Reizgas verletzt. Mehrere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei behinderte auch Sanitäter*innen und griff mehrere Journalist*innen an.

Der Vorwand stellt sich angesichts dieser heftigen Repression geradezu banal dar: Angeblich sollen sich Menschen „vermummt“ haben (Maskierung war angesichts der Corona-Pandemie sogar eine Auflage!). Angeblich wurden auch Transparente „zu hoch“ gehalten, sodass die Polizei Gesichter der Teilnehmenden nicht mehr sehen konnte. Es wurden auch mehrere Rauchtöpfe gezündet. Alles nichts, was die eine derartige Repression auch nur ansatzweise rechtfertigen würde.

Die Demonstration wurde regelrecht zerschlagen. In Düsseldorf demonstrierte die Polizei, wie sich die Staatsmacht in autoritären Polizeistaaten aufführt.

Das darf nicht folgenlos bleiben!

Wir rufen auf zur Kundgebung am Freitag, 2. Juli um 17:30 Uhr am Aachener Elisenbrunnen. Dabei wird es sowohl Berichte von Teilnehmer*innen der Demonstration geben, als auch Beiträge die die Vorkommnisse einordnen.

Kommt zahlreich! Aber bitte nur mit Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung. Wer die Erzählungen glaubt, dass Corona eigentlich „harmlos“ oder dass Umarmungen besser als Impfungen seien ist bei unserer Kundgebung nicht willkommen. Neonazis und andere Rechte erst recht nicht.