Als unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriff zauberte die Bundesregierung u.a. sehr schnell ein “100 Mrd. Sondervermögen” für Rüstungsvorhaben aller Art aus dem Hut. Dem gegenüber sind neben der Klimakrise zahlreiche drängende Probleme sowie Fehlentwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungssektor sowie im Wohnungsbau weiterhin ungelöst. Beispiele sind die Privatisierungen von Leistungen der öffentl. Daseinsvorsorge, Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Personalnotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse und eine verstärkte soziale Spaltung, kombiniert mit Rechtsentwicklung.

Martin Körbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender der UNI-Klinik in Düsseldorf beleuchtet in seinem Vortrag am Bsp. des Gesundheitswesens den aktuellen Zustand des Sozialstaats und geht der Frage nach, wie sich das mit den enorm verstärkten Rüstungsausgaben verträgt.