Info-Kundgebung: Angriff auf die Versammlungsfreiheit stoppen!

Wann: Freitag, 21. Mai, 17 Uhr
Wo: Aachener Kennedypark (an der Bühne)

Die Landesregierung in NRW hat den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt, welches drastische Angriffe auf die Versammlungsfreiheit enthält. Es soll zukünftig verboten werden Blockadetrainings als Vorbereitung, um Naziaufmärsche zu verhindern, durchzuführen oder Naziaufmärsche zu stören, wobei unklar ist, was schon alles als Störung gilt, was wiederum polizeilicher Willkür Tür und Tor öffnet. Weiter soll ein sogenanntes Militanzverbot gelten, das Demos verbietet, die einschüchternd wirken, wobei wieder komplett unklar ist, was denn nun einschüchternd genau bedeuten soll und was dann wieder zu polizeilicher Willkür führen wird.

Nicht nur auf Demos selbst hat die Polizei nun zahlreiche schwammig formulierte Repressionsinstrumente, sondern auch im Voraus wird das Anmelden von Versammlungen wesentlich erschwert. Anmelder*innen von Demos müssen nun ihren Namen öffentlich auf die Einladung schreiben, was sie leicht zur Zielscheibe von rechten Angriffen macht. Dies sind nur einige der zahlreichen schwammig formulierten Dinge in diesem Gesetz, die leicht zur Einschränkung von Versammlungen genutzt werden können.

Einen solchen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dürfen wir nicht zulassen. In den letzten Jahren hat es starke Bewegungen gegen den Klimawandel, gegen Rassismus und Sexismus sowie zu vielen anderen Themen gegeben. In nächster Zeit wird die Frage verhandelt, wer die enormen Kosten der Corona- und Wirtschaftskrise zu tragen hat. Damit die Superreichen und nicht die Arbeiter*innenklasse dafür zahlen, braucht es erneut starke Bewegungen. Das neue Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf genau solche Bewegungen.

Aus diesem Grund gab es schon mehrere sehr erfolgreiche Kundgebungen in Aachen. Da auf Kundgebungen mit Reden normalerweise nur ein kurzer Überblick über das Gesetz gegeben werden kann, werden wir diesmal eine Kundgebung mit wesentlich ausführlicheren Reden im Kennedypark durchführen. Zu diesem Zweck werden uns dafür am 21. Mai um 17:00 Uhr mit Abstand und Maske an der Außenbühne im Kennedypark versammeln.

Bringt euch nach Möglichkeit eine Sitz-Unterlage (Decke o.ä.) mit!

Lasst uns dieses unsägliche Gesetz stoppen!

Am Sonntag gibt es außerdem eine Demonstration. Treffpunkt ist um 14 Uhr am HBF. Infos bekommt ihr hier: https://bewegungsmelder-aachen.de/events/versammlungsgesetz-nrw-stoppen-fahrraddemo/