im Anschluss an unsere Diskussion letzte Woche über rechtsextreme Strukturen in der Polizei und Bundeswehr, wollen wir diese Woche diskutieren, wie es sich mit anderen Stellen der Exekutive und Judikative verhält. Ganz konkret wollen wir uns damit beschäftigen bis zu welchem Grad Behörden, Geheimdienste, Staatsanwaltschaften und Gerichte von Rechtsextremen durchsetzt sind und, ob es möglich ist sie in manchen Fällen trotzdem noch als Verbündete im Kampf gegen faschistische Bewegungen zu sehen.
Dafür wird es einen Vortrag über zurückliegende Fälle von Rechtsextremen in Positionen der Exekutive sowie Judikative und bis zu welchem Grad diese gegen Rechtsextreme noch vorgehen geben.
Anschließend werden wir diskutieren welche Lösungen für diese Problem möglich sind und wie deren Umsetzung aussehen könnte.

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