Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Aachen“ veranstaltet am Sonntag, den 23. Mai eine Fahrrad-Demonstration. Gestartet wird um 14 Uhr am Hauptbahnhof Aachen. Für Menschen, die nicht Fahrrad fahren, finden zeitgleich eine Fußgänger-Demonstration vom Hauptbahnhof zur Endkundgebung am Markt statt.

In dem Arbeitskreis engagieren sich Gruppen aus verschiedenen sozialen Bereichen, unter anderem „Aachen stellt sich quer“, EndeGelände, Die Linke, Linksjugend solid und die VVN-BdA. Sie machen auf eine geplante Gesetzesnovelle aufmerksam, die momentan dem Innenausschuss, Hauptausschuss und Rechtsausschuss des Landes vorliegt.

Die Kritik richtet sich gegen viele Aspekte des Gesetzesentwurfs. Generell wird kritisiert, dass viele Änderungen darauf abzielen, demokratisches Engagement, öffentliche Meinungsäußerungen und Demonstrationen zu erschweren.

Konkret nennen die Veranstalter folgende Kritikpunkte:

• Demonstrationen sind nur „anzeigepflichtig“. Hier werden nun mit vagen Formulierungen Hürden und eine strafbewehrte Drohkulisse aufgebaut, die offenbar vor der Anmeldung und Durchführung abschrecken.
• Videoüberwachung von Demonstrationen soll ausgebaut werden, Demonstrationsteilnehmer:innen geraten so in Polizeiakten
  Aktionen und Performances mit einheitlicher Kleidung, beispielsweise der Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung , werden kriminalisiert
• Für Proteste gegen Nazi-Demos gilt ein „Störungsverbot“, das schon lautes Rufen untersagt
• Auch ohne Anlass können in sogenannten Kontrollstellen Teilnehmer*innen identifiziert und durchsucht werden

Diese und weitere der geplanten Änderungen will der Arbeitskreis nicht akzeptieren. Im Rahmen auch landesweiter Proteste ruft er zu der Fahrraddemonstration auf.